Sachsen

Präambel

Unser Menschenbild

Der mündige, freie und selbstbestimmte Mensch ist unsere Idealvorstellung. Um mündig zu sein, bedarf es einer gewissen Bildung und eines gewissen Interesses. Bildung ist der Rückgriff auf Wissen und Erfahrungswerte, um eine Entscheidung wohl überlegt fällen zu können. Nur ein mündiger Mensch ist in der Lage, sich an der Ausgestaltung der Gesellschaft aktiv zu beteiligen. Nur ein Mensch, der aktiv mitentscheiden kann und die Ergebnisse seines Handelns erfährt, wird an der Weiterentwicklung der Gesellschaft interessiert sein. Damit er diese gestalten kann, benötigt er Hintergrundinformationen zu aktuellen politischen, gesellschaftlichen Themen und Entscheidungen. Dem entgegen steht die Tendenz von Organisationen, bestimmte Informationen dem Blickfeld der Öffentlichkeit zu entziehen. Um politische Entscheidungen richtig einzuordnen und Korruption vorzubeugen ist Transparenz in der Politik unbedingt notwendig.

Verständnis des Staates

Wir sehen den Staat nicht als Ziel politischen Handelns sondern eher als Mittel, eine Gesellschaft aus mündigen Bürgern zu ermöglichen. Der Staat fungiert als Grundlagengarant und stellt die Befriedigung einzelner, für das Funktionieren gesellschaftlichen Zusammenlebens zentraler Bedürfnisse sicher. So hat der Staat für Rechtssicherheit zu sorgen und sicherzustellen, dass jeder Mensch Zugang zu Bildung hat. Als Korrektiv zu Machtkummulationen unterstützen Piraten die freie Meinungsäußerung und die Förderung von freien und unabhängigen Medien.

Wir verstehen uns als die Partei, die in erster Linie die unveräußerlichen Grundrechte verteidigt und sich für Bürgerrechte und letztlich auch für die Rechte der Verbraucher einsetzt. Denn für uns steht der Mensch und somit letztlich der Verbraucher im Mittelpunkt politischen Handelns.

Technologie als Chance verstehen

Wir erörtern in neuen Technologien die Chancen und Risiken. Jede neue Technik kann zum Nutzen oder Schaden des Menschen verwendet werden. Wir setzen uns dafür ein, die positiven Aspekte hervorzuheben und in Gesellschaft und Politik zum Nutzen der Menschen einzubringen.

Infrastruktur

Netzpolitik

Netzneutralität

Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige monopolistische Anbieter sollen insbesondere Daten-, Strom-, Gas-, Wärme, Wasser- und Abfallnetze in öffentlicher Hand liegen.

Datennetze

Ein breitbandiger Internetanschluss ist in der heutigen Zeit für eine vollwertige und gleichberechtigte Teilnahme in der Gesellschaft, eine unabhängige Informationsbeschaffung, sowie der eigenwirtschaftlichen Lebenshaltung von elementarer Bedeutung. Daher hat die Gemeinschaft die nötigen Regularien zu schaffen, um jeden Bürger den ungehinderten Zugang zum Internet zu ermöglichen und zuzusichern, so wie dies bspw. bei Strom und Wasser bereits der Fall ist.

Verkehr

Die Piratenpartei setzt sich ein für eine möglichst hohe individuelle gesellschaftliche Teilhabe. Mobilität ist häufig eine Grundvoraussetzung für viele Aktivitäten, wie die Teilnahme in Vereinen, an politischen Veranstaltungen, Festen und anderen kulturellen Ereignissen, aber auch dem Besuch von Freunden und Verwandten.

Ein gewisses Maß an Mobilität ist daher ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Grundversorgung.

Durch die zerstreute Besiedelung in einem Flächenland, mit vielen verschiedenen geographischen Gebieten, ergeben sich für den Verkehr in Sachsen besondere Herausforderungen. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau umweltfreundlicher öffentlicher Verkehrsangebote und die Schaffung städtischer und ländlicher Verkehrsinfrastrukturen, welche die Mobilität der Bevölkerung steigert, die Luftqualität verbessert, die Flächenversiegelung vermindert und dadurch die Lebensqualität insgesamt erhöht.

Umwelt

Umgang mit Ressourcen

Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen. Dafür müssen endliche und regenerative Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Um nachfolgenden Generationen auch Möglichkeiten zu erhalten sollen generative Ressourcen in großem Umfang genutzt werden und soweit möglich die Verwendung von endlichen und regenerativen Ressourcen ersetzen. Nachhaltige Nutzung von endlichen Ressourcen bedeutet diese in Kreisläufen durch Wiederverwendung zu erhalten. Nachhaltige Nutzung von regenerativen Ressourcen bedeutet, dass in jedem Zyklus nur das entnommen wird, was sich im selben Zeitraum neu entwickelt.

  • Endliche Ressourcen sind bspw. Mineralien und Erze wie Gold und Uran.
  • Regenerative Ressourcen sind bspw. Pflanzen, Tiere und Trinkwasser.
  • Generative Ressourcen sind Ressourcen, die sich nicht abhängig von ihrer Nutzung durch den Menschen (stärker) verbrauchen und deshalb in vollem Umfang genutzt werden können, wie z.B. Wasser, Wind- und Sonnenenergie sowie immaterielle Ressourcen, wie Software.

Inneres

Ausländerwahlrecht und Ausländerbeirat

Die Piratenpartei Sachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass der Freistaat Sachsen sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Ferner fordern die sächsischen Piraten eine Stärkung des Ausländerbeirats, der kommunalen Interessenvertretung aller ausländischen Einwohner, durch ein uneingeschränktes Antragsrecht für alle Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Die Sächsische Gemeindeordnung soll dahingehend geändert werden.

Zulassung von Wählergruppen zur Landtagswahl

Die sächsischen Piraten fordern die Zulassung von Wählervereinigungen, Wählergemeinschaften und Wählergruppen zur Landtagswahl. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern dürfen im Freistaat bislang nur Parteien zur Wahl des sächsischen Landtags antreten, dies betrachten wir als unzulässiges Privileg. Bürgerinitiativen, Vereine und parteifreie Wählerverbände sollen gleichfalls an der politischen Willensbildung teilhaben können.

Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte

In Sachsen sind immer weniger Polizisten im Einsatz. Dabei wachsen die Anforderungen an den einzelnen Beamten, welche in Situationen schnell entscheiden müssen. Damit der Bürger die Polizei als Partner wahrnimmt, ist es notwendig, die Staatgewalt als offene und bürgernahe Polizei ohne falsche Ängste zu präsentieren und damit Distanzen abzubauen.

Die VertreterInnen des Deutschen Anwaltsvereins, der Humanistischen Union sowie von Amnesty International sprachen sich sehr deutlich für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus. Sie verwiesen auf die Notwendigkeit der Überprüfbarkeit und der individuellen Zurechenbarkeit staatlichen Handelns. Dies sei erforderlich, da durch die Polizeivollzugsbediensteten teilweise intensive grundrechtsrelevante Maßnahmen vorgenommen werden würden, die dem Rechtsstaatsprinzip folgend, sowohl individualisierbar als auch überprüfbar sein müssten. Darüber hinaus kann eine namentliche Kennzeichnung deeskalierend wirken.

Strafverfahren werden häufig eingestellt, weil der beschuldige Polizeibeamte nicht eindeutig identifiziert werden kann. Eine nicht eindeutige Zuordnung kann schnell den falschen Polizisten treffen und schadet auch dem gesamten Ansehen unserer Polizei.

Daher setzen wir Piraten in Sachsen uns für folgende Gesetzesänderung ein: § 8. Ausweispflicht. Polizeigesetz Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. Das gilt nicht, wenn die Umstände es nicht zulassen oder dadurch der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. ÄNDERN IN: § 8. Legitimations- und Kennzeichnungspflicht. (1) Auf Verlangen des Betroffenen haben sich Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes auszuweisen. (2) Bedienstete der Polizeibehörden und des Polizeivollzugsdienstes tragen bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild. Das Namensschild wird beim Einsatz geschlossener Einheiten durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeigneter Kennzeichnung ersetzt. (3) Die Legitimationspflicht und die namentliche Kennzeichnung gelten nicht, soweit der Zweck der Maßnahme oder Amtshandlung oder überwiegende schutzwürdige Belange des Polizeivollzugsbediensteten dadurch beeinträchtigt werden. (4) Das Ministerium des Innern des Landes Sachsen wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zur Ausführung der namentlichen Kennzeichnung nach Anhörung der Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht des Landes Sachsen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

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